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   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - 13 E 1588/08   

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https://dejure.org/2008,31662
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - 13 E 1588/08 (https://dejure.org/2008,31662)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.12.2008 - 13 E 1588/08 (https://dejure.org/2008,31662)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - 13 E 1588/08 (https://dejure.org/2008,31662)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Hessen, 19.01.2005 - 11 TE 3706/04

    Streitwertfestsetzung; Beschwerdegericht; Zuständigkeit

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - 13 E 1588/08
    Über die Streitwertbeschwerde des Klägers entscheidet der Senat, weil in der ersten Instanz eine formale Übertragung des Rechtsstreits auf die Einzelrichterin nicht erfolgt ist und deshalb eine Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters des Beschwerdegerichts gem. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG nicht besteht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19. Januar 2005 - 11 TE 3706/04 -, NVwZ-RR 2005, 583; OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2008 - 13 E 592/08 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 13 E 1654/08

    Begründetheit einer Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss

    Über die Streitwertbeschwerde des Klägers entscheidet der Senat, weil in der ersten Instanz eine förmliche Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nicht erfolgt ist und deshalb eine Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters des Beschwerdegerichts gem. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG nicht besteht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19.1.2005 - 11 TE 3706/04 -, NVwZ-RR 2005, 583; OVG NRW, Beschlüsse vom 10.12.2008 - 13 E 1588/08 - und vom 29.5.2008 - 13 E 592/08 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - 13 E 1347/09

    Streitwertfestsetzung in einem Verfahren gegen die Anordnung des Ruhens einer

    1654/08 - und vom 10. Dezember 2008 - 13 E 1588/08 -.
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